ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
gültig ab: 31.3.2021
ACMIT Manufacturing GmbH
Viktor Kaplan-Straße 2
2700 Wiener Neustadt
Österreich, FN496702w
LG Wr. Neustadt
Tel.: +43 2622 22859 0
Mail: office@acmit-manufacturing.at
UID-Nr.: ATU73553004
Mitglied der Innung der Mechatroniker
Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://webgate.ec.europa.eu/odr/
Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle: Internet Ombudsmann (www.ombudsmann.at)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der ACMIT Manufacturing GmbH, in der Folge “ACMIT” genannt, insbesondere für den von ACMIT auf der Website https://acmit.at betriebenen Webshop. Lieferungen, Leistungen und Angebote von ACMIT erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ACMIT nicht an, es sei denn, ACMIT hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen von ACMIT gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
1.2. Diese AGB gelten für Lieferungen, Verträge, Leistungen und Angebote, die ACMIT mit Personen abschließt:
- für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens im Sinne § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) („B2B“-Bereich, Unternehmer) gehört und
- für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens im Sinne § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) („B2C“-Bereich, Verbraucher) gehört. Im B2C-Bereich gelten die zwingenden konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen.
1.3. ACMIT bietet in dem auf der Website https://acmit.at betriebenen Webshop den Verkauf von Produkten an. Die speziell angebotenen Produkte sind auf den Produktseiten abrufbar. Die wesentlichen Merkmale der Produkte sind der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
1.4. Über den Webshop von ACMIT können auch anatomische Modelle, mit welchen Teile des menschlichen Körpers nachgebildet werden („Application Oriented Anatomical Models“), erworben werden. Bei diesen anatomischen Modellen handelt es sich nicht um Medizinprodukte, sondern um Abbildungen menschlicher Körperteile, die ausschließlich medizinischen Übungszwecken dienen und keinesfalls zur klinischen oder diagnostischen Behandlung herangezogen werden dürfen.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von ACMIT auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2. Die Bestellung erfolgt im Webshop von ACMIT unter https://acmit.at in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Produkte;Hinzufügen der Produkte durch Klicken auf die Schaltfläche „ADD TO CART"
- Prüfung der Produkte im Warenkorb durch Klicken auf die Schaltfläche „VIEW CART";
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Klicken auf die Schaltfläche “PROCEED TO CHECKOUT”;
- Eingabe/ Prüfung der Anmeldedaten des Kunden für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse);
- Öffnen Sie das/die Fenster mit den vorvertraglichen Informationen für Verbraucher, den AGB (https://acmit.at/de/allgemeinegeschaeftsbedinungen/), den Widerrufsbedingungen (https://acmit.at/revocation/) und dem Datenschutz ( https://acmit.at/privacy-policy/) durch den Kunden und bestätigen/akzeptieren;
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung;
- Nochmalige Prüfung der Angaben im Warenkorb;
- Bestätigung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „BUY NOW"; dadurch erfolgt eine verbindliche Absendung der Bestellung;
2.3. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit ACMIT allein maßgeblich an.
2.4. ACMIT bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die ACMIT dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der ACMIT eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche, gesondert versendete Annahmeerklärung per Email innerhalb von 5 Werktagen. Der Vertragsabschluss kommt mit der ACMIT Manufacturing GmbH, Viktor Kaplan-Straße 2, 2700 Wiener Neustadt, zustande.
3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
3.1. Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle von ACMIT genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, Gesamtpreise und inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
3.2. Die Verkaufspreise von ACMIT beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden, sofern das jeweilige Produkt nicht als versandkontenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden im Warenkorbsystem und in der Bestellübersicht deutlich angegeben. Versandkosten je nach Land/Gewicht werden hier angegeben.
3.3. ACMIT liefert ausschließlich in EWR-Staaten und die Schweiz.
3.4. Die Zahlung des Produktes erfolgt per Vorauszahlung, es sei denn, ACMIT bietet ausdrücklich einen Kauf auf Rechnung an. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind im Webshop oder im jeweiligen Angebot unter einem entsprechend gekennzeichneten Button angezeigt. Sofern für die einzelnen Zahlungsmethoden nicht anders angegeben, sind Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
3.5. Geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc). Dies gilt nicht bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG („B2C-Bereich“).
4. Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen
4.1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ACMIT berechtigt, wahlweise den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz. ACMIT ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich im Fall des Zahlungsverzugs, ACMIT entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB.
Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
5. Annahmeverzug
5.1. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen und befindet er sich dadurch in Annahmeverzug, ist ACMIT nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Lagert ACMIT die Ware bei sich ein, ist ACMIT berechtigt eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung zu stellen.
5.2. ACMIT ist berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
6. Lieferung
6.1. ACMIT ist zur Leistungsausführung erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
6.2. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt ACMIT die Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. ACMIT ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn bei einem Produkt kein Preis angegeben ist, kann eine Anfrage per E-Mail webshop@acmit.at gestellt werden, um ein individuelles Angebot zu erhalten.
6.3. Die Lieferung erfolgt mit UPS oder Österreichische Post an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebenen Adresse. Sollte die Anschrift unrichtig oder unklar sein, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Anlieferung.
7. Schadenersatz / Gewährleistung / Zurückbehaltungsrecht
7.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder - bei Verbrauchergeschäften - für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
7.2. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Reklamationen aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstige Beschwerden können an folgende Adresse gerichtet werden: ACMIT Manufacturing GmbH, Viktor Kaplan-Straße 2, A-2700 Wiener Neustadt oder an office@acmit-manufacturing.at.
7.3. Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation - außer in den Fällen der Rückabwicklung - nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. Dies gilt nicht bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG („B2C-Bereich“).
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Alle Waren werden von ACMIT unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ACMIT. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist ACMIT berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht von ACMIT hinzuweisen und ACMIT unverzüglich zu benachrichtigen.
8.2. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von ACMIT erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
9. Rücktrittsrecht des Verbrauchers
9.1. Der Verbraucher im Sinne des KSchG („B2C-Bereich“), kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag - so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift - innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten.
9.2. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
9.3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar unter Vorlage, elektronisch an folgende Adresse erfolgen: office@acmit-manufacturing.at. Darüber hinaus kann der Verbraucher den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung über den Widerruf auch an ACMIT Manufacturing GmbH, Viktor Kaplan-Straße 2, A-2700 Wiener Neustadt, richten.
9.4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Das Rücktrittsrecht besteht weiters nicht bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten.
9.5. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat längstens binnen 14 Tagen ab dem Einlagen der Widerrufserklärung ACMIT die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Für die Rückzahlung wird das selbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet. Die Verwendung eines anderen Zahlungsmittel ist aber zulässig, wenn dies mit dem Verbraucher vereinbart wurde und ihm dadurch keine Kosten entstehen. ACMIT kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware bei ACMIT eingelangt ist oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.
9.6. Der Verbraucher hat die empfangene Ware längstens binnen 14 Tagen ab der Abgabe der Rücktrittserklärung an ACMIT zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Verbraucher hat ACMIT ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen. Dies gilt nicht für Prüfung der Beschaffenheit und Funktionsweise der Ware.
9.7. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
10. Rücktrittsrecht von ACMIT/unberechtigter Rücktritt des Kunden
10.1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist ACMIT zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat ACMIT bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ACMIT von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
10.2. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vorn Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat ACMIT die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von ACMIT einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
11. Datenschutz und Urheberrecht
11.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von ACMIT automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse ACMIT bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist.
11.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von ACMIT; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
12. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
12.1. Erfüllungsort ist der Sitz von ACMIT.
12.2. Die Vertragssprache ist Englisch.
12.3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von ACMIT sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
12.4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung - soweit als möglich und rechtlich zulässig - entspricht.
13.2. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
13.3. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
13.4. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
13.5. Der Kunde willigt ein, von ACMIT oder von Unternehmen, die hierzu von ACMIT beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter webshop@acmit.at widerrufen werden.
13.6. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ist bei der Europäischen Kommission eine Online-Streitbeilegungs(OS)-Plattform eingerichtet. Diese ist unter dem Link http://ec.europa.eu/odr abrufbar. Sie kann genutzt werden, um außergerichtlich Streitigkeiten aus einem mit ACMIT online abgeschlossenen Kaufvertrag beizulegen. Die Beschwerde kann auch direkt bei ACMIT an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: office@acmit-manufacturing.at.
